Wer ist Schuld an der CDU-Katastrophe?

Ab in die Büsche, bis der Feind 
seine Schlacht gewonnen hat

Von Jürgen Dieter Ueckert

Da hat der CDU-Landessprecher Andreas Mair am Tinkhof  am Montag schwer arbeiten müssen – die Stimme seines Herrn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hörbar zu machen – und auch gut poliert in Worten zum Lesen.

Damit Berlin auch ganz klar und deutlich mitbekommt, was am Wochenende in Heilbronn, in der Heimatstadt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Strobl, so Grausames seiner heimischen CDU widerfahren ist.

Der Rüdiger Soldt, der Stuttgarter FAZ-Korrespondent, hat schon sehr oft journalistische Hilfestellungen mit großer Distanz gegeben -  bei den politischen Turn-Übungen des Thomas Strobl aus Heilbronn. Auch im Dienstag unter der Überschrift ”Bloß keine Signalwirkung” (18. März 2014, FAZ, Seite 4).

Das ist auch notwendig. Denn mir sind noch schrille Töne im Ohr, die sehr laut aus der Nachbar Union kamen - wie hatte doch der bayrische Ministerpräsident Seehofer von Schwester-Partei CSU einst über das baden-württembergische Zwillinge CDU-Strobl/Hauk geschimpft: "Von den beiden Losern lass ich mir nichts sagen.”

Für mich ist jetzt endlich klar - dank FAZ, wer am Heilbronner OB-Schlamassel vom Sonntag hauptsächlich Schuld trägt: Alexander Throm, Heilbronner CDU-Landtagsabgeordneter. OK, eigentlich der Martin Diepgen, der OB-Kandidat a. D. von CDU/FDP, aber den hat man schon lange vergessen. Jetzt gilt: Alexander Throm hat die Heilbronner CDU-Katastrophe vom Sonntag verursacht. 

Der muss weg, der Alexander Throm. Das klingt dramatisch - ist es aber nicht. Denn der Thomas Strobl braucht unbedingt einen neuen Wahlkreis, will er Spitzenkandidat bei der nächsten baden-württembergischen Landtagswahl werden.

Diese neue CDU-Partei-Logik muss also unter die Leute gebracht werden. Die neue, schwäbische CDU-Botschaft muss vermittelt werden (am besten per Zeitung - wie der FAZ): Throm tritt zurück ... mit Aussicht, Heilbronner CDU-Bundestagabgeordneter zu werden. 

Wie einst in Russland: Putin ist Strobl – Throm ist 

Medwedew ... Wechsel-Politiker im Duo.

Und wie war das mit der Margret Mergen, einst CDU-Erste-Bürgermeisterin in Heilbronn? Wollte sie nicht Heilbronner Oberbürgermeisterin werden? Nein – sagte die CDU. Und Mergen sagte nach der Heilbronner OB-Wahl: Mich hat von der CDU Heilbronn niemand gefragt – auch telefonisch nicht. Jetzt ist Magret Mergen OB in Baden-Baden. Von der CDU unterstützt. Und die Heilbronn hat SPD-OB – nach 21 Jahren wieder.

Die Heilbronner CDU – wo war sie beim Wahlkampf? Manche unterstützen den SPD-Mann und Dieter-Schwarz-Freund Harry Mergel, andere schlugen sich in die Büsche – und warteten ab … bis die „Feinde“ die Schlacht gewonnen hatten.

Solch nette Politik-Geschichten - machen sie bessere Wahlbeteiligungen – oder nicht?

Dienstag, 18. März 2014

Bloß keine Signalwirkung

STUTTGART, 17. März. Da half auch das „urban nitting“ nicht mehr, mit dem die Wahlkampfhelfer des CDU-Kandidaten Martin Diepgen in Heilbronn ver­sucht hatten, dem Wahlkampf und ihrem Kandidaten ein bisschen Pfiff zu geben. Das Umstricken der Bäume auf dem Heil- bronner Rathausplatz mit bunten Wollresten konnte den Sozialdemokraten Har­ry Mergel nicht aufhalten. Er wurde mit 55,9 Prozent im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister gewählt. 

Diepgen, Halbbruder des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin Eberhard Diepgen, bekam nur 31,4 Prozent. Damit wird keine der zwölf größten Städte Ba­den-Württembergs mehr von einem CDU-Politiker regiert. Heidelberg und Ludwigsburg haben allerdings parteilose Rathauschefs, die von der CDU unter­stützt werden.

Den Ausschlag für das schlechte Abschneiden Diepgens gaben verschiedene Faktoren: Heilbronn prosperiert. Der neue Ober- war bislang Kulturbürgermeister und somit bekannter als Diepgen. Die Freien Wähler und der Gründer der Lidl- Märkte, Dieter Schwarz, unterstützten den SPD-Kandidaten. 

Ein ehemaliger CDU-Stadtrat und Gastronom bekam auf Anhieb neun Prozent und nahm Diepgen Stimmen weg. Entscheidend war auch, dass die CDU auf einen Kandidaten setzte, der etwa genauso alt ist wie der SPD-Kandidat. Einen „Erneuerungswahlkampf“ konnte die CDU nicht führen.

Das war eine Fehleinschätzung, für die der Heilbronner Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtratsfraktions-vorsitzende Alexander Throm und auch der aus Heilbronn stammende Landesvorsitzende Thomas Strobl eine Mitverantwortung tragen. Strobl, der sich anschickt, Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl 2016 zu werden, hatte schon als Generalsekretär versprochen, etwas gegen die Schwäche der CDU in den Städten zu tun. 

„Es hatte keine Signalwirkung fürs Land, die Wahl­beteiligung war niedrig und außerdem ist die Oberbürgermeisterwahl in Baden-Ba­den für uns ja erfolgreich ausgegangen“, sagte Strobls Sprecher am Montag. Ba­den-Baden ist allerdings keine Großstadt. Mit 62,2 Prozent gewann dort die bisherige Karlsruher Wirtschaftsbürgermeisterin Margret Mergen. Sie wollte 2012 Kandidatin für die Karlsruher Oberbürgermeisterwahl werden. Doch die CDU wollte sie nicht und verlor das Rathaus prompt an die SPD. (rso.)

FAZ, Dienstag, 18.03.2014, Seite 4

Erst jagen, dann vertuschen und heute bejubeln

Die deutsche Politik wandelt sich schnell - mit großem Vergessen

Deutschland ist elektrisiert, schrieb die NNZ. Zwar rang sich die ARD nicht dazu durch, einen Brennpunkt zu senden, doch immerhin war die Website der Zeit temporär überfordert.

Thomas Hitzlsperger hat sich offenbart. In einer Angelegenheit, die im Grunde nur ihn etwas angeht. Hitzlsperger ist ja kein Steuerbetrüger, der laut "mea culpa" schreit. 

Nein, die Dinge sind einfacher. Hitzlsperger war ein erfolgreicher Fussballer. 52-mal lief er für Deutschland auf, in England wurde er wegen seines fulminanten Kicks "the hammer" genannt. Vor vier Monaten beendete Hitzlsperger seine Karriere, und mit etwas Sicherheitsabstand erklärt er nun in der Zeit, dem Fachorgan für brisante Bekenntnisse: „Ich bin homosexuell.“

Vor 80 Jahren in Deutschland: Kommunisten und Sozialdemokraten wollten die "Krankheit männliche Homosexualität" heilen (siehe auch die damalige Rechtslage in Skandinavien oder Sowjetunion) - und hetzten rigoros gegen den "perversen Nazi" Ernst Röhm. 

Die Nazis behaupteten dagegen frech, das mit der Homosexualität sei eine jüdische Lüge. Um dann das Gegenteil zu behaupten: 1934 riefen diese Nazis brutal zur Hatz auf die männlichen Schwule auf – und Hitler und seine SS-Konsorten liquidierten die SA-Spitze und einige Generäle - zur Freude von Bürgertum, Kleinbürgertum, vielen Protestanten und vieler ehemaliger Sozi/Kommunisten-Wählern. Die Ruhe im deutschen, spießigen Karton war erreicht; die "Große Koalition" von Volk und Nazi-Führung war endlich hergestellt.

Nach dem Krieg blieben die verschärften Nazi-Gesetze gegen schwule Männer bestehen, die Sozis schwiegen brav - bis 1969. Justizminister Gustav Heinemann sorgte auf starkem Druck der Liberalen dafür, dass praktizierte männliche Homosexualität (Paragraph 175) keine Straftat mehr war. Willy Brandt und Helmut Schmidt hatten als Bundeskanzler Wichtigeres zu tun - so sagten sie - als die Reste der Nazi-Paragrafen für Schwule zu schleifen.

Vor 40 oder 50 Jahren hätten sich wahrscheinlich viele männliche Schwule gefreut, wenn der eine oder andere Sportler oder Politiker durch ihr "Outing" sich solidarisch erklärt hätten. Stattdessen versteckten sich viele Promis hinter vorgeschobenen Freundinnen oder Partnerinnen. 

Heute in Deutschland – da ist der Beifall der Öffentlichkeit gewiss, insbesondere der Medien - heute riechen diese Outings aller möglichen Prominenten nach Wichtigtuerei.

Gottseidank, ist die wichtige und sehr persönliche Botschaft des Fußballers Thomas Hitzlsperger sehr, sehr politisch: "Homophobe haben jetzt einen Gegner mehr." 

Frage nebenbei: Und wie ist es mit den  sogenannten Söldnern in der Bundesliga – die Söldner-Fußballspieler aus den Dritte-Welt-Ländern (diversen Ländern in Asien, Afrika und Südamerika, etc.), in denen teilweise die männliche Homosexualität mit dem Tod bestraft wird.

Sollen sich jetzt diese Söldner, wenn es für die deutsche Öffentlichkeit nötig ist, bei uns auch Outen? Oder wenigstens das deutsche Outing öffentlich verbal gut finden? 

Oder ganz einfach: die Deutschen (Fußballspieler und Fußball-Funktionäre) sollten sich nicht als Gouvernanten für den Rest der Welt aufspielen... das wäre human.